Schweigepflicht

Wenn Sie verletzt oder erkrankt sind, benötigen Sie Hilfe. Beispielsweise durch Ärzt*innen oder Sanitäter*innen.

Damit diese Ihnen auch effektiv und zielgerichtet helfen können, ist es notwendig, dass eine gute Kommunikation zwischen Patient*in und Helfer*in vorherrscht.  Dabei ist es wichtig, dass Sie als Patient*in einerseits alles erzählen und nichts verschweigen und andererseits auch, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen. Andernfalls ist eine effektive Hilfe oftmals nicht oder nur eingeschränkt möglich.

Doch diese offene und ehrliche Kommunikation erfordert viel Vertrauen. Zum Beispiel Vertrauen darauf, dass alle beteiligten Helfer*innen mit diesen Informationen sorgsam umgehen und diese nicht an Dritte weitergeben.

Die Schweigepflicht ist eine der wichtigsten Grundlagen in der medizinischen Versorgung und für ein intaktes Vertrauensverhältnis zwischen Patient*innen und Helfer*innen äußerst wichtig. Da der Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Vertraulichkeit für uns besonders wichtig ist, möchten wir dies gern näher beleuchten und diesem speziellen Thema auf unserer Website eine eigene Seite widmen.


Schweigepflicht nach Strafgesetzbuch

Der § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) regelt in Deutschland die sogenannte Schweigepflicht, welche alle Informationen, die einer oder einem Behandelnden im Rahmen seiner/ihrer Tätigkeit zuteilwird. Der Begriff der Informationen ist hierbei sehr weitläufig gefasst und umfasst sehr viele Informationsbestandteile, so zum Beispiel erhobene medizinische Befunde, anvertraute Geheimnisse, Vitalwerte, Informationen über Vorerkrankungen, aber auch Informationen bezüglich nicht-medizinischer Belange.


Wer unterliegt der Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht gemäß § 203 StGB gilt für alle Ärzt*innen, Psycholog*innen, Apotheker*innen, Sozialarbeiter*innen, Sozialpädagog*innen, Angehörige assistierender Heilberufe mit staatlich geregelter Ausbildung, Anwält*innen Familienberater*innen und viele mehr.

Durch die in § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB genannten Angehörigen assistierender Heilberufe, also nicht ärztliches Assistenzpersonal, gilt die Schweigepflicht auch für Notfallsanitäter*innen, Rettungsassistent*innen sowie Gesundheits- und Krankenpfleger*innen, wenngleich man landläufig von einer "ärztlichen Schweigepflicht" spricht. Ob auch Rettungssanitäter*innen dazu zählen, ist umstritten. Jedoch ist davon auszugehen, da die Ausbildung stattlich geprüft wird und durch einen Bund-Länder-Ausschuss im Rettungswesen entsprechend geregelt wird.

Nicht direkt erfasst werden jedoch alle Hilfskräfte mit einer niedrigeren, nicht staatlich geregelten, Ausbildung. Hierzu zählen unter anderem Rettungshelfer*innen, Einsatzsanitäter*innen, Sanitäter*innen und Sanitätshelfer*innen. Sie werden lediglich als Mitwirkende behandelt und unterliegen somit nicht direkt der gesetzlichen Schweigepflicht - Ausnahme: Rettungshelfer*innen, welche im Rettungsdienst arbeiten, unterliegen ohnehin der Schweigepflicht als Amtsträger sowie auch alle üblichen Rettungsdienstmitarbeiter*innen.

Dafür ist es laut Gesetz aber jederzeit möglich, all jene Personen, die als Mitwirkende bezeichnet werden, auf anderem Wege zur Schweigepflicht zu verpflichten. Dies geht auf berufs- oder vereinsrechtlichem Wege oder durch entsprechend geschlossene Vereinbarungen. Ein jedes Mitglied der First-Aid-Supervisor IG/NRO unterzeichnet eine Mitgliedschaftsvereinbarung, in welcher eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit festgehalten ist - unabhängig vom Grad der medizinischen Qualifikation. Somit ist die Schweigepflicht für jedes einzelne Mitglied der FAS geltend.


Gegenüber wem gilt die Schweigepflicht?

Dies lässt sich ganz einfach mit einem Satz beantworten: Die Schweigepflicht gilt zunächst erst einmal gegenüber jedem, der nicht der/die Patient*in ist.

Somit gilt die Schweigepflicht also auch gegenüber Freund*innen, Familienangehörigen, Verwandten, Lehrer*innen, oder Arbeitgeber*innen, aber auch beispielsweise gegenüber Journalist*innen Polizist*innen, Richter*innen oder Staatsanwält*innen. Ein jeder, der/die nicht als Patient*in auftritt, darf grundlegend keine Informationen durch die Helfer*innen erlangen.


Wann darf oder muss die Schweigepflicht verletzt werden?

Was grundsätzlich nicht strafbar ist, ist die Kommunikation zwischen den Personen, die an der Behandlung mitwirken. Also beispielsweise der Austausch zwischen Notärzt*in, Rettungssanitäter*in und Sanitäter*in, da dies zur korrekten Behandlung des/der Patient*in notwendig ist. Nun könnte davon ausgegangen werden, dass ggf. Polizist*innen oder Polizeisanitäter*innen an der Behandlung mitwirken, indem diese zum Beispiel eine Erste-Hilfe leisten. Hier zeigt sich zunächst, dass dies praktisch so gut wie nie der Fall ist, da diese dann meist mit der Wahrnehmung anderer Aufgaben befasst sind oder dies außerhalb von Versammlungen geschieht, wo Patient*innen in der Regel auch kein Problem damit haben, dass Polizist*innen anwesend sind. Für den Fall, dass dies doch einmal vorkommen sollte, gilt, dass durch die Helfer*innen keine Informationen offenkundig weitergegeben werden dürfen, durch welche dem/der Patient*in ein Nachteil erwächst - beispielsweise durch eine Strafverfolgung, welche explizit aufgrund der weitergegebenen Information beruht. Hier wird versucht, die Information nur unter den Helfer*innen der FAS weiterzugeben oder die Polizist*innen als Ersthelfer*innen vor Ort abzulösen und somit aus der Rolle der Mitwirkenden zu befreien, um das Vertrauensverhältnis aufrechtzuerhalten.

Eine Auskunft ist auch dann nicht strafbar, wenn eine Entbindung der Helfer*innen von der Schweigepflicht vorliegt. Diese Schweigepflichtentbindung kann nur der/die Patient*in erteilen und erfordert sein/ihr ausdrückliches Einverständnis. Die Entbindung kann entweder gegenüber gewissen Personen oder Personengruppen stattfinden oder generell gegenüber jedermann erfolgen. Dann können Helfer*innen beispielsweise den Angehörigen auch Auskunft erteilen. Ist der/die Patient*in bewusstlos, kann unter Umständen auch von einem mutmaßlichen Einverständnis ausgegangen werden. Dies betrifft dann natürlich nur Angehörige oder mit der Betreuung beauftrage Personen, bei denen dies gerechtfertigt werden kann. Es wird wohl kaum mutmaßlich oder gar tatsächlich zu rechtfertigen sein, dass der/die Patient*in die Schweigepflichtentbindung gegenüber beispielsweise Polizist*innen vornimmt, da hierbei immer das Risiko einer Strafverfolgung gegeben ist. In solchen Fällen findet die mutmaßliche Einwilligung bereits ihre Grenzen. Auch für Aussagen vor Gericht können Patient*innen die Helfer*innen von der Schweigepflicht entbinden. In diesem Falle muss dies zwangsweise schriftlich erfolgen. Dann muss allerdings auch vollständig und wahrheitsgemäß ausgesagt werden, ohne etwas wegzulassen, hinzuzudichten oder zu verändern.

Weiterhin gibt es sogenannte Offenbarungsbefugnisse und Offenbarungspflichten. Ersteres berechtigt den/die Helfer*in dazu, die Schweigepflicht zu durchbrechen, stellt aber keine Verpflichtung hierzu dar - bedeutet, Helfer*innen können hier Informationen laut Gesetz weitergeben, können aber genauso gut weiterhin von der Schweigepflicht Gebrauch machen. Zweitere hingegen stellt Helfer*innen dies nicht frei, sondern verpflichtet diese dazu, die Schweigepflicht zu durchbrechen.

Die Befugnis zur Offenbarung ergibt sich im Wesentlichen aus dem Rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB. Dieser erlaubt den Bruch eines Rechts (hier die Schweigepflicht), wenn hierdurch ein anderes, höherwertigeres, Rechtsgut (z. B. Leib, Leben und Freiheit von Menschen, vgl. § 138 StGB) geschützt wird. Hierbei sollte jedoch zuvor versucht werden, die Person von ihrer Tat abzubringen. Gelingt dies nicht, so ist der Bruch der Schweigepflicht erlaubt. Eine weitere Möglichkeit des Offenbarungsrechtes ist dann gegeben, wenn eine Kindeswohlgefährdung nach § 4 KKG vorliegt. Hier ist das zuständige Jugendamt zu informieren. Aber auch hier ist zuvor zu versuchen, die Gefährdung des Kindes mit anderen Mitteln auszuräumen und die Betroffenen müssen vorab informiert werden. In allen Fälle ist es jedoch notwendig, dass die Gefährdung oder die Rechtsverletzung derzeit akut im Gange ist oder bevorsteht bzw. sich wiederholt. Ist die Straftat bereits verübt worden, so kann kein höherwertiges Recht mehr geschützt werden und die Verpflichtung zum Schweigen gilt. Deine Verpflichtung zur Auskunft gibt es aber in all diesen Fällen nicht, nur die Möglichkeit. Ob diese Möglichkeit genutzt werden darf, wird in unserem Falle immer in einer Einzelfallentscheidung durch die Einsatzleitung und/oder den Vorstand entschieden.

Offenbarungspflichten hingegen lassen dem/der Behandelnden keine Wahl - hier ist der Bruch der Schweigepflicht gesetzlich vorgeschrieben. Gesetzliche Auskunftspflichten legen fest, dass bestimmte Berufs- und/oder Personengruppen (vor allem Ärzt*innen) in bestimmten Fällen Auskünfte an definierte Institutionen erteilen müssen. Das ist beispielsweise bei der Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz der Fall, wenn der Verdacht auf, Nachweis einer oder der Tod an/mit einer meldepflichtigen Krankheit gegeben ist. Im Falle von ungeklärten Todesursachen beispielsweise besteht die Pflicht, dass ein/eine Ärzt*in zur offiziellen Todesfeststellung sowie die Polizei zur Ermittlung der Todesursache hinzugerufen werden und vollumfänglich Auskunft erhalten. Eine weitere Möglichkeit zur Verpflichtung stellen die Maßgaben des § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) dar. Manche spezielle, geplante, Straftaten müssen von allen, die hiervon Kenntnis erlangen, angezeigt werden, um eine unmittelbare Gefährdung der Allgemeinheit abzuwenden. Zu diesen Straftaten zählen unter anderem Mord, Totschlag, Entführung, Raub oder Brandstiftung sowie gefährliche Eingriffe in den Straßen-, Schienen-, Luft oder Schiffsverkehr sowie einige weitere. Dies stellt aber auch die Minderheit der geplanten Straftaten dar.

Das Recht und die Pflicht zu Verletzung der Schweigepflicht ist letztlich immer individuell für jeden einzelnen Fall gesondert abzuwägen. Dabei spielen viele Umstände mit hinein - unter anderem auch die sogenannte Garantenstellung, welche einem/einer Helfer*in eine Garantenpflicht auferlegt. Diese Garantenstellung ist ein rechtliches Konstrukt aus § 13 StGB und sorgt dafür, dass beispielsweise unsere (Demo-)Sanitäter*innen dafür Sorge zu tragen haben, dass den Menschen kein Leid widerfährt und denen, die Hilfe benötigen, diese auch nach bestem Wissen und Gewissen zukommen zu lassen.


Was tun bei Schweigepflichtverletzung?

Leider kommt es mitunter vor, dass die Schweigepflicht verletzt wird - sei es durch Unwissenheit, Absicht, ausgeübten Druck durch Polizist*innen oder andere Gegebenheiten. Denn auch bei einem einfachen Verkehrsunfall muss der/die Patient*in beispielsweise den/die Rettungsdienstler*in von der Schweigepflicht entbinden, damit diese die personenbezogenen Daten an die Polizei weitergeben darf. Diese falsch verstandene Kollegialität steh unter Strafe. Ebenso kam es schon vor, dass Versammlungsteilnehmer*innen angeklagt wurde und in den Ermittlungsakten ihre Krankenhausakte wiederfanden, da die Klinik ohne vorherige Entbindung von der Schweigepflicht die Akten an die Polizei weitergegeben hat.

Diese Vorfälle sind aber zum Glück nicht die Regel, sondern eine absolute Ausnahme. Daher sollten Sie keineswegs Angst vor einer Behandlung durch die (Demo-)Sanitäter*innen, den Rettungsdienst oder das Krankenhauspersonal haben!

Die Verletzung der Schweigepflicht ist ein sogenanntes Antragsdelikt. Das bedeutet, dass die Straftat nur dann verfolgt wird, wenn der/die Geschädigte auch Anzeige erstattet. Der Tatbestand muss außerdem durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit erfüllt worden sein. Eine einfache Fahrlässigkeit ist hier nicht unbedingt ausreichend. Betroffene sollten daher Kontakt zu einem/einer Anwält*in aufnehmen und sich hier entsprechend beraten lassen. Durch eine Anzeige werden die daran beteiligten Stellen zugleich für die Schweigepflicht sensibilisiert und so potenziell die Daten von zukünftigen Patient*innen besser geschützt.

Sollte es durch die widerrechtliche Verletzung der Schweigepflicht zu einem Nachteil für den/die Patient*in kommen, besteht unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz. Außerdem gilt das sogenannte Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot, nach welchem ein widerrechtlich erlangter Beweis in der Regel nicht vor Gericht verwendet werden darf und somit als nicht existent zu erachten ist. Näheres hierzu können Anwält*innen in einer Beratung ausführen.

Sollte es, entgegen aller Bemühungen, einmal zu einer widerrechtlichen Schweigepflichtverletzung durch ein Mitglied der FAS kommen, so bitten wir Sie darum, entsprechend mit uns in Kontakt zu treten. Wir werden uns hier entsprechend um eine gütliche Einigung bemühen und das betreffende Mitglied nochmals eindringlich sensibilisieren oder ggf. weiterführende Maßnahmen ergreifen, wenn eine besondere Schwere der Verletzung vorliegt.


Zeugnisverweigerungsrecht nach Strafprozessordnung

Ebenfalls relevant ist das Zeugnisverweigerungsrecht, welches in ähnlicher Weise durch die Strafprozessordnung geregelt wird. Der § 53 StPO räumt dabei unter anderem Ärzt*innen, Apotheker*innen oder Psycholog*innen das Recht ein, eine Zeugenaussage zu verweigern. Der § 53a StPO gestattet dies außerdem allen Personen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses, einer Ausbildung oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an der Tätigkeit einer Person aus § 53 StPO mitwirken.

Somit sind auch alle anderen medizinisch tätigen Personen eines Krankenhauses, eines Rettungsdienstes oder einer Hilfsorganisation von dieser Regelung eingeschlossen, da diese in der Regel durch ärztliches Personal geleitet werden.

Das Recht zur Zeugnisverweigerung kann aber auch zur Zeugnisverweigerungspflicht erwachsen, wenn nicht die Voraussetzungen (Entbindung, Offenbarungsbefugnis oder -pflicht) für eine Aussage erfüllt sind. Sobald jedoch eine schriftliche Entbindung von der Schweigepflicht durch den/die Patient*in vorliegt, erlischt das Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht in vollem Umfang.


Fazit zur Verschwiegenheit der FAS

Wir stellen innerhalb der First-Aid-Supervisor IG/NRO also dieselben Ansprüche an die Schweigepflicht, wie sie auch für alle Ärzt*innen laut Gesetz gilt. Um auch die nicht durch den § 203 StGB erfassten Mitglieder in die Schweigepflicht mit einzubeziehen, haben wir jedes Mitglied in der Mitgliedschaftsvereinbarung individuell dazu verpflichtet, die Schweigepflicht nach gesetzlichen Standrads zu wahren. Ebenfalls besteht eine Verpflichtung zur Wahrung unserer Grundsätze, in welchen die Verschwiegenheitspflicht und die Anonymität ebenfalls aufgeführt sind.

Als Patient*in müssen Sie sich daher bei einer Behandlung durch Helfer*innen der FAS keine Sorgen machen. Alle Helfer*innen bemühen sich bestmöglich um die Einhaltung dieser Regelungen und werden regelmäßig auf diese hingewiesen und für diese sensibilisiert. Die zuvor genannten Ausnahmefälle treten dazu auch nur selten ein.

Eine Weitergabe der Daten, insbesondere auf Versammlungen, an dritte Personen - insbesondere die Polizei - erfolgt hier nicht. Was wir jedoch nicht verhindern dürfen, ist, dass die Polizist*innen sich ein eigenes Bild von der Situation machen und beispielsweise die Daten zur Person selbstständig aufnehmen. Dies dürfen wir nur dann verhindern, wenn dies medizinisch geboten ist, da dies die Behandlung einschränkt oder den Zustand des/der Patient*in potenziell gefährdet.



Bitte beachten Sie: Die obigen Angaben wurden gewissenhaft und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Dennoch stellt dies keine Rechtsberatung dar und wir übernehmen keine Gewährleistung für Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen. Wenn Sie eine korrekte und vollständige Beratung wünschen, kontaktieren Sie bitte eine/einen Rechtsanwält*in.

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